Berlin, 08.12.2005
von Warhead







Nun, nachdem die große Koalition sich unter dem Banner neuer Reformen und weiterer Staatsverschlankung zusammengefunden hat, nachdem man sich in Kleingruppentherapie auf Regierungsmarksteine... "Tausche Kündigungsschutz gegen Atomausstieg"...geeinigt hat, ist es endlich raus.

Erneut ist man vor der neoliberalen Lobby zusammengeklappt. Die Wirtschaft versprach einen boomenden Arbeitsmarkt im Tausch gegen Arbeitnehmerinteressen, weitere Steuererleichterungen, Kürzungen des Arbeitgeberanteils an den Rentenzahlungen und Krankenkassenbeiträgen. Und wohlwissend werden wieder mal alle verarscht.

Die Telekom kündigt an dreißigtausend Arbeitswillige freizusetzen, Siemens hat die Entlassung von dreitausend angekündigt, Infineon will Betriebsteile auslagern, wir wissen schon wohin und wie viele glückliche Nichtbeschäftigte diese Maßnahme schaffen wird. Auch die deutsche Bahn will sich durch den Umzug ihrer Konzernzentrale von einigen ihrer Arbeitswilligen entledigen. Die Bundesregierung hat ihr Veto eingelegt, was dem Aufsichtsrat nur ein kaltes Grinsen abnötigt.

In der Vergangenheit wurde der Heißhunger des Molochs von der Politik gezügelt, doch nun, wo das Schuldenmonster erwachsen geworden ist, sind die Rollen vertauscht und der neoliberale Moloch befiehlt den Politikern, was sie zu tun haben, wenn sie nicht selbst gefressen werden wollen. Und die Gier der neoliberalen Fratze, alles zu privatisieren, zu raffen und unter Kontrolle zu bekommen ist unstillbar und wächst rasant. Jeder Kürzungs- und Reformrunde folgt auf dem Fuße die nächste Runde. Zur gleichen Zeit geben die Firmen ihre Quartalszahlen bekannt und loben großartige, nie gekannte Rekorddividenden auf ihre Aktienpakete aus. Rekorddividenden auf Rekordgewinne, so soll es sein. Die Firmen die im Dax30 gelistet sind, sind in prächtiger Geberlaune. Fünfundzwanzig Milliarden Euro sind es dieses Jahr über die sich Anleger auf den Virgin Islands und Azoren freuen. Fünfundzwanzig Milliarden Euro von denen der Fiskus keinen Cent sehen wird, fast die Summe die dem Steuerzahler gerade im Zuge der Koalitionsverhandlungen aus der Tasche gezogen wurden.

Das hier ist kein Zufall mehr, keine unglückliche Kollision von Zahlenwerken, das ist das neoliberale Kalkül der Totalprivatisierung. Unter anderem die Totalprivatisierung der Arbeit und aller Rechte für diejenigen die auch noch gezwungen sind sie zu verrichten. Wo die reguläre Arbeit künstlich verknappt wird, da holt man sich Praktikanten ran die nicht für noch weniger Geld sondern total umsonst arbeiten, ein findiges Controlling wird in diesem Falle noch Leute an die Luft setzen wenn sie von unbezahlten Knechten erledigt werden kann. MAE Kräfte werden in Schulen und öffentliche Gebäude zu Maler und Reparaturarbeiten gepresst, dadurch werden wieder ein paar Leute ihrer Arbeit ledig oder auf Kurzarbeit gesetzt. Das die dann schwarz weiterknüppeln um ihre Raten fürs Auto zusammenkratzen zu können liegt auf der Hand. Und weil das so ist, hat man gleich den idealen Täter für die Misere gefunden. Auf den dürfen dann alle unisono einschlagen als ob es sich um einen Massenmörder handelte. Das ist dann doch ein Unterschied ob ein verschachteltes Großkonglomerat aus Banken und Versicherungen und anderen Abzockern Hunderte Millionen an Abgaben am Finanzamt vorbeilügt, und deren Manager sich ein paar Muschis auf Staatskosten einfliegen lassen, oder ob ein armes Schwein sich eine Putzfrau engagieren muss, weil sich vor Arbeitsüberlastung die Wohnung in eine pogo-anarchistische Müllhalde verwandelt hat, und diese nicht anmeldet weil der offizielle Dienstweg geradewegs ins Irrenhaus führt. Denn unsere Bürokraten wissen sich ihre Arbeitsplätze zu sichern!

Fortsetzung folgt